Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

(1) Die Firma Feyer Media erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage der aktuellen Fassung dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten ohne eine weitere ausdrückliche Vereinbarung auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt. Diese AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn Leistungen durch die Firma Feyer Media in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden vorbehaltlos erbracht werden.

(2) Die Firma Feyer Media ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich zu widersprechen. Geht ein schriftlicher Widerspruch in der genannten Frist nicht ein, so gelten die Änderungen als akzeptiert und die neuen Geschäftsbedingungen werden entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht ein Kunde fristgerecht, so ist die Firma Feyer Media berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten.

(3) Ergänzende Vereinbarungen oder abweichende Regelungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

(4) Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (TLDs) werden von vielen unterschiedlichen, meist nationalen Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der TLDs, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domain-Streitigkeiten aufgestellt. Soweit TLDs Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen.

§2 Leistungspflichten

(1) Die Leistungen der Firma Feyer Media beziehen sich ausschließlich auf die im abgegebenen Angebot bzw. im Vertrag aufgeführten Leistungen. Der Leistungsumfang der einzelnen Dienste ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung. Soweit der Kunde darüber hinaus gehende Leistungen in Anspruch nimmt, werden ihm diese gemäß dem aktuellen Preisverzeichnis in Rechnung gestellt.

(2) Keiner der angegebenen Preise beinhaltet Telefonkosten oder sonstige Verbindungskosten, die bei der Nutzung des Internets oder der Dienste der Firma Feyer Media anfallen.

(3) Das genutzte Datentransfervolumen (Traffic) ergibt sich aus der Summe aller mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehender Datentransfers wie E-Mails, Up-/Downloads, FTP/SSH-Transfers, Webseiten etc.

(4) Sofern die Firma Feyer Media kostenlose Dienste bzw. Zusatzleistungen erbringt, hat der Kunde auf ihr Erbringen keinen rechtlichen Anspruch. Die Firma Feyer Media ist berechtigt, solche Dienste jederzeit und ohne Vorankündigung einzustellen, ohne dass sich Ersatzansprüche ergeben.

(5) Soweit nicht schriftlich oder in der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Leistungsbeschreibung vereinbart, gewährt die Firma Feyer Media dem Kunden keine kostenlose technische Unterstützung (Support). Die Firma Feyer Media stellt angemessene Hilfe- und Supportfunktionen online zur Verfügung und gewährleistet Support via E-Mail.

(6) Die Firma Feyer Media gewährleistet eine Erreichbarkeit der Server von mindestens 99,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, die sich dem Einflussbereich der Firma Feyer Media entziehen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter), nicht erreichbar sind. Betriebsunterbrechungen zu Wartungszwecken sind zu dulden. Die Firma Feyer Media kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern es Gründe der Sicherheit (Netzintegrität, Vermeidung von Störungen des Netzes, der Software oder der Daten) erfordern.

(7) Die Firma Feyer Media darf die ihr obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.

§3 Domainregistrierung

(1) Sofern der Kunde über die Firma Feyer Media eine Domain registrieren lässt, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle zustande. Die Firma Feyer Media wird als Vertreterin des Kunden tätig. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle.

(2) Die Firma Feyer Media hat auf die Domainvergabe keinerlei Einfluss. Sie übernimmt daher keine Gewähr, dass die für den Kunden beantragte Domains überhaupt zugeteilt werden können bzw. zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

(3) Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragten Domains keine Rechte Dritter verletzen. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden bestehen, stellt der Kunde die Firma Feyer Media, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.

§4 Eigentum und Nutzungsrecht

(1) Die Firma Feyer Media räumt dem Kunden an der zur Verfügung gestellten Software, Programmen oder Skripten ein zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. Es ist dem Kunden nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen, soweit dies nicht ausdrücklich abweichend vereinbart wurde (z.B. bei Resellern). Insbesondere eine Veräußerung ist daher nicht erlaubt. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen und nicht weiter verwenden.

(2) Bei Open-Source-Programmen oder Software von Fremdanbietern gelten abweichen zur vorstehenden Regelung ausschließlich die jeweils zugehörigen Lizenzbedingungen, unabhängig davon, ob die Firma Feyer Media dem Kunden die Software zur Verfügung stellt oder lediglich als Vermittler auftritt.

§5 Vertragsschluss

(1) Die Firma Feyer Media ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Vertragsschluss innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen. Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrages oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

(2) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann von jeder Partei ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Sofern eine Mindestlaufzeit vereinbart wurde, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit, wenn dieser nicht vorher fristgerecht gekündigt wurde.

(3) Die Firma Feyer Media ist berechtigt, die Domains des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben, sofern nicht innerhalb von 4 Wochen nach Vertragsende ein Antrag auf Übernahme (KK-Antrag) eingegangen ist. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

(4) Beide Parteien haben das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für die Firma Feyer Media insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte in Verzug gerät, schuldhaft gegen eine seiner in diesen Bedingungen geregelten Pflichten verstößt, trotz Abmahnung die Inhalte seiner Internetpräsenz nicht so umgestaltet, dass sie den in diesen Bedingungen geregelten Anforderungen entsprechen oder schuldhaft gegen die Vergaberichtlinien verstößt.

(5) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

§6 Preise und Zahlung

(1) Soweit sich die Preise nicht aus dem jeweiligen Vertrag ausdrücklich ergeben, sind diese der jeweils gültigen Preisliste bzw. Leistungsbeschreibung auf der Webseite des Produktes zu entnehmen. Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Firma Feyer Media stellt dem Kunden die vereinbarten Entgelte für den jeweiligen Abrechnungszeitraum im Voraus in Rechnung. Der Rechnungsbetrag muss spätestens 10 Tage nach Erhalt der Rechnung ohne Abzüge auf dem Konto der Firma Feyer Media gutgeschrieben sein.

(3) Erfüllt der Kunde die in §7 Abs. 2 genannten Anforderungen nicht, so befindet er sich ab dem 11. Tag in Verzug und schuldet zusätzlich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten (Verbraucher) bzw. 9 Prozentpunkten (Unternehmer) über dem Basiszinssatz. Die Firma Feyer Media ist im Verzugsfall auch ohne weitere Mahnung berechtigt, die Internetpräsenz des Kunden bis zum Eingang des offenen Betrags zu sperren. Die Sperrung hat keinen Einfluss auf bestehende oder zukünftige Verbindlichkeiten.

(4) Befindet sich der Kunde mehr als 30 Tage im Verzug, kann die Firma Feyer Media alle Leistungen einstellen und die Übernahme der Domains durch einen anderen Provider (Providerwechsel) verlangen bzw. diese löschen. Bis zu diesem Zeitpunkt entstandene Verbindlichkeiten bleiben trotzdem bestehen.

(5) Die Firma Feyer Media kann die Preise zum Beginn der jeweils nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens 4 Wochen ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb der gesetzten Frist, gilt diese als genehmigt. Dem Kunden steht in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der neuen Preise zu.

(6) Die Firma Feyer Media ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

(7) Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, stellt die Firma Feyer Media dem Kunden den zusätzlichen Traffic gemäß dem aktuellen Preisverzeichnis in Rechnung.

(8) Gegen Forderungen der Firma Feyer Media kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

§7 Haftung

(1) Für Schäden haftet die Firma Feyer Media nur dann, wenn sie oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung der Firma Feyer Media auf den Schaden beschränkt, der für die Firma Feyer Media bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

(2) Die Haftung der Firma Feyer Media wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

(3) Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des §7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

§8 Inhalte einer Internetpräsenz

(1) Der Kunde darf durch seine Internetpräsenz sowie durch dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte etc.) verstoßen.

(2) Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornografischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornografische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben.

(3) Der Kunde darf seine Internetpräsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt.

(4) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtungen verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,– (in Worten: fünftausend Euro). Die Firma Feyer Media ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen berechtigt, ihre Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen.

§9 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde versichert, dass die von ihm angegebenen Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, die Firma Feyer Media jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage der Firma Feyer Media binnen 14 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer sowie die Bankverbindung des Kunden.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die die Firma Feyer Media zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. Die Firma Feyer Media kann Dienste ganz oder teilweise sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der Server beeinträchtigt wird.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, seine Passwörter regelmässig zu ändern und diese sowie seine sonstigen Zugangsdaten sorgfältig aufzubewahren und geheim zu halten. Im Fall des Missbrauchs des Kundenzugangs ist der Kunde verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat.

(4) Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Sicherung seiner Daten verantwortlich. Er erstellt regelmäßig Sicherungskopien von allen Daten, die er auf die Server der Firma Feyer Media überspielt, und bewahr diese außerhalb des angemieteten Webspace bzw. Servers auf. Der Kunde stellt die Firma Feyer Media von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.

(5) Der Kunde wird die in seine E-Mail-Postfächer eingehenden Nachrichten in regelmäßigen Abständen abrufen. Die Firma Feyer Media behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen bzw. an den Absender zurückzusenden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.

(6) Der Kunde verpflichtet sich, die Funktionsfähigkeit der Systeme der Firma Feyer Media und ihrer Kunden nicht zu beinträchtigen. Verletzungen der System- und Netzwerksicherheit stellen Vertragsverletzungen dar, für die der Kunde haftet. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere,

a) keine Skripte oder Programme ablaufen zu lassen, die das Betriebsverhalten des Servers bei hohen Zugriffszahlen nicht unerheblich beeinträchtigen, z.B. Bannertausch oder frei zugängliche Besucherzähler, Top-Listen, Massenmailversand, Mail-Bombing oder andere Versuche, die das System überlasten (Flooding);

b) keine IRC Chat-Systeme, ressourcenintensive Online-Applikationen, Audio- bzw. Video-Streaming-Dienste, Backup-Services oder Datei-Downloads über den üblichen Betrieb einer Webseite hinaus zu installieren bzw. anzubieten;

c) eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen, insbesondere ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine Werbe-E-Mails (Spam) zu versenden;

d) die bereitgestellten Ressourcen nicht für das unbefugte Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking), die Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Port Scanning), die Verbreitung von Viren, das Manipulieren von TCP/IP-Paketen bzw. Paket-Headern (Spoofing) und ähnlichen Handlungen zu missbrauchen.

(7) Bei einer unzulässigen Nutzung ist die Firma Feyer Media berechtigt, den Account ohne Vorwarnung zu sperren, sofern dies zur Sicherung der Funktionsfähigkeit angezeigt ist. Bei extremistischen, pornografischen oder kommerziell erotischen Inhalten kann die Firma Feyer Media statt einer Sperrung auch eine fristlose Kündigung aussprechen. Schadensersatzansprüche sowie die Zahlung einer Vertragsstrafe gemäß §9 Abs. 4 bleiben ausdrücklich vorbehalten.

§10 Rechte Dritter

(1) Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten bzw. nach seinen Informationen für ihn von der Firma Feyer Media erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht verstößt.

(2) Die Firma Feyer Media behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf ihren Server auszuschließen. Das Gleiche gilt, wenn sie von Dritten aufgefordert wird, Inhalte auf ihren Webseiten zu ändern oder zu löschen, die angeblich fremde Rechte verletzen.

(3) Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht gegeben ist, wird die Firma Feyer Media die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde die Firma Feyer Media sowie ihre Erfüllungsgehilfen frei.

§11 Schlussbestimmungen

(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz der Firma Feyer Media, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder im Inland ohne Gerichtsstand ist. Die Firma Feyer Media ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von der Firma Feyer Media auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Sollten Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen bzw. eines Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt bei Unvollständigkeit.

Letzte Änderung am 27. Januar 2022.

Verbraucherinformationen

Informationen zum Anbieter

Feyer Media GmbH
Eibenweg 42, 42111 Wuppertal
Geschäftsführung: Leonhard Feyer
Amtsgericht Wuppertal, HRB 27009
USt-IdNr.: DE347319339

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Feyer Media GmbH, Eibenweg 42, 42111 Wuppertal, Telefon: +49 202 49579824, E-Mail: mail@feyermedia.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungs- mittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

Hinweis auf das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

Als PDF herunterladen